Interview mit Jürgen Möllemann

Unsere Redaktion:

Herr Möllemann, welche zukünftigen politischen Aufgaben kann die FDP Ihrer Meinung nach besser lösen als die anderen Parteien?

Jürgen Möllemann:

Wir haben uns in unserem Wahlprogramm auf fünf Themenschwerpunkte konzentriert, die wir für besonders wichtig halten: Bildung, Verkehr, Sicherheit, Bürokratieabbau und Wirtschaft. Wir glauben, in allen diesen Punkten die besseren Lösungen anzubieten. Es ist wichtig, dass NRW fit gemacht wird für die Zukunft. Wir wollen Geld dort einsparen, wo es die grün/rote Regierung derzeit mit vollen Händen zum Fenster heraus wirft, zum Beispiel in der Bürokratie.
Wir brauchen - so abgedroschen diese Floskel klingen mag, an dieser Stelle passt sie meiner Meinung nach - "frischen Wind". Wir glauben, die Politik wieder in Fahrt bringen zu können. Dies wollen wir mit einer sehr junge Mannschaft erreichen. Ich zähle mit meinen 54 Jahren schon fast zum "alten Eisen". Allein unter unseren ersten zwanzig Kandidaten für den Landtag sind neun unter 40 Jahre, unser jüngster ist gerade mal 20.

Unsere Redaktion:

Können Sie uns drei Argumente nennen, warum gerade junge Wähler Ihnen ihre Stimme geben sollten?

Jürgen Möllemann:

Argument 1: Mehr Geld für Bildung!
Wir werden im Rahmen eines Sofortprogramms nach der Wahl drei Milliarden DM in die Bildung investieren. Das bedeutet konkret für Euch: mehr Lehrer, neue Bücher, Multimedia, Internet-Zugänge - kurz: eine Infrastruktur, die Euch vernünftige Zukunftsperspektiven eröffnet. Es kann nicht sein, dass sich Schüler mit zerfledderten Büchern von anno tobak herumschlagen müssen, während im Berufsleben Kenntnisse über Zukunftstechnologien wie das Internet erwartet werden.

Argument 2: Schluss mit der Geldverschwendung!
Fortschritt will finanziert werden. Zukunft kostet Geld! Auch die unter Punkt 1 angesprochenen 3 Milliarden DM fallen ja nicht vom Himmel. Gutachten haben ergeben, dass man allein durch den vernünftigen Abbau von Bürokratie in NRW 10 Milliarden DM (!) einsparen kann.
Wir sehen uns tagtäglich mit einem Wust von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften konfrontiert. Allein das Bundesrecht umfasst 1.928 Gesetze, 2.946 Rechtsverordnungen mit 84.900 Einzelvorschriften. Bei der Überprüfung von Verwaltungsvorschriften hat der Rechnungshof festgestellt, dass bei jeder sechsten Vorschrift nicht leicht zu erkennen ist, was die Vorschrift überhaupt regelt, und dass bei jeder dritten Vorschrift nicht leicht zu erkennen ist, wer den Inhalt kennen und danach handeln muss.
In keinem Bundesland werden staatliche Aufgaben von so vielen unübersichtlichen Behörden wahrgenommen wie in NRW. In dem von der F.D.P. mitregierten Rheinland-Pfalz sind in den letzten Jahren die Verwaltungsvorschriften von etwa 6.000 auf 772 reduziert worden. Es geht also!
Statt das Geld mit Schmackes zum Fenster rauszuwerfen, wollen wir der überflüssigen Bürokratie den Geldhahn zudrehen um Eure Zukunft zu finanzieren.

Argument 3: Mit uns wird es endlich eine vernünftige Verkehrspolitik geben!
Die Verkehrspolitik der grün/roten Landesregierung kann man nur als katastrophal bezeichnen. Der WDR meldet Staus häufig nur noch ab sechs Kilometern Länge, weil sonst die Staumeldungen länger als die Nachrichten wären. Wenn die Verkehrspolitik in NRW so weiterbetrieben wird wie bisher, werdet Ihr an dem Führerschein, den Ihr ja bald machen könnt, wenig Spaß haben. Die FDP setzt sich für einen Ausbau des Straßennetzes ein - da wo es sinnvoll ist. Wir wollen nicht blind alles zubetonieren was uns unter die Finger kommt. Aber dem tägliche Staukrampf muss endlich und endgültig ein Ende gesetzt werden. Hier wollen wir schnell Abhilfe schaffen. Außerdem wollen wir, um die Straßen langfristig zu entlasten, viel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und für die Fahrradfreundlichkeit unseres Landes tun.
Wie Beispiele aus den Niederlanden aber auch aus Münster zeigen, kann auch der Fahrradverkehr erheblich zur Entlastung der Innenstädte beitragen. Entsprechend wollen wir das Radwegenetz ausbauen, geeignete Abstellplätzen an Bahnhöfen mit Überwachung gegen Diebstahl zu installieren, sowie Fahrradstraßen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen für Pkw einzuführen

"Drei Milliarden in die Bildung investieren"

Unsere Redaktion:

Herr Möllemann, glauben Sie, dass die CDU- Spendenaffäre bei der Landtagswahl in NRW noch eine entscheidende Rolle spielen wird?

Jürgen Möllemann:

Die CDU-Spendenaffäre hat die Bundesrepublik Deutschland verändert. Ihre Nachwirkungen wird zu allererst die CDU zu spüren bekommen, betroffen sind aber letztlich alle Parteien. Denn wir alle müssen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, das die CDU leichtfertig zerstört hat, wiedergewinnen. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat, und darüber sind wir sehr glücklich, gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Aufgabe weiterhin ernst nehmen. Weder ist die Wahlbeteiligung zurückgegangen noch haben die extremen Parteien Stimmenzuwächse verzeichnen können. Das ist sehr wichtig, denn die drängenden Probleme müssen von den richtigen Leuten angepackt werden. Extreme - rechts wie links - haben weder in der Bundes- noch in der Landesregierung etwas zu suchen.
Für die CDU gilt, dass auch dort nicht die ganze Partei kollektiv verurteilt werden darf. Richtig ist, dass einzelne, prominente Personen schwere Fehler gemacht haben. Man tut aber vor allem den vielen Menschen, die in den Parteien an der Basis und im Kleinen etwas bewegen, Unrecht, wenn man zum Beispiel der gesamten CDU den Schwarzen Peter zuschiebt.

Unsere Redaktion:

Was hat Sie überhaupt dazu bewogen, in die Politik zu gehen?

Jürgen Möllemann:

Ich habe während meiner Studentenzeit an der Pädagogischen Hochschule im Studentenparlament und der AstA gearbeitet. Das war Ende der 60er Jahre - eine Zeit, in der praktisch alle an den Unis und darüber hinaus hochgradig politisch interessiert und aktiv waren. Vielleicht habt Ihr schon mal etwas von den 68ern und den Studenten-Unruhen gehört. Wir haben damals unter anderem auch gegen den Vietnam-Krieg demonstriert. In dieser Zeit habe ich den Zugang zur Politik gefunden.

Unsere Redaktion:

Wo liegen - nach Ihrer Einschätzung- Ihre persönlichen Stärken bzw. Schwächen?

Jürgen Möllemann:

Meine Stärken und Schwächen beurteilen kann wohl jeder andere besser als ich selber. Kommt doch einfach mal im Wahlkampf auf einer Veranstaltung vorbei, wo ich auftrete oder besucht mich im Internet unter www.nrwbrauchttempo.de. Wahrscheinlich offenbaren sich bei diesen Gelegenheiten meine Stärken und Schwächen viel deutlicher als ich das jemals formulieren könnte.

Unsere Redaktion:

Herr Möllemann, wir bedanken uns für das Interview!